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Termine finden wegen der aktuellen Covid 19 lage nicht statt.
Ob das Sommerfest am 08.08.2020 stattfindet wird bei der nächsten Vorstandssitzung am 13.07.2020 entschieden.
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                                          Wussten Sie schon ?
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Mit dem Jahreswechsel ist die dritte Reformstufe des BTHG in Kraft getreten. Somit rückt der individuelle Bedarf hilfebedürftiger Menschen weiter in den Fokus. Zum neuen Jahr erfolgt die Trennung von Fachleistungen (z.B. individuelle Unterstützungsleistungen) und existenzsichernden Leistungen (z.B. Kosten der Unterkunft und Verpflegung). Die Eingliederungshilfe übernimmt künftig nur noch die Fachleistungen zur Teilhabe, und zwar unabhängig da-von, in welcher Wohnform die leistungsberechtigte Person lebt. Hierbei um-fasst sie auch bisherige stationäre Einrichtungen, die ab sofort als 'besondere Wohnformen' bezeichnet werden. Die Änderungen stellen Leistungsberechtigte und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vor zahlreiche praktische und rechtliche Fragen, die noch nicht in ausreichender Weise beantwortet zu sein scheinen. 
Leider musste unsere Veranstaltung zum Thema im März ausfallen. Über einen Nachholtermin werden wir Sie informieren. 

Familie und Unterhalt
Familien können sich über einen erhöhten Kinderfreibetrag freuen. Er liegt nun bei 2586 Euro, bei steuerlich zusammen veranlagten Eltern bei 5172 Euro. Das Kindergeld wird dieses Jahr nicht erhöht, es steigt erst wieder zum 1.1.2021 von 204 auf 219 Euro. Bessergestellt werden allerdings Kinder von getrennt lebenden Eltern. Der Unterhalt für sie steigt in allen drei Altersstufen an: Für 0-6 jährige um 15 Euro, für 7-12 jährige um 18 Euro und für 13-18 jährige um 23 Euro pro Monat. 

Duldung

Eine wichtige Neuerung betrifft Menschen, die in Deutschland geduldet sind. Mit der Einführung der sogenannten Beschäftigungsduldung kann ihnen nun ein 30-monatiges Aufenthaltsrecht gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dadurch, dass diese nur sehr schwer zu erfüllen sind - vorausgesetzt wird z.B., dass seit mindestens 18 Monaten ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht -, werden voraussichtlich nicht viele Menschen profitieren können. Etwas weicher sind die Kriterien für sogenannte Ausbildungsduldungen.
Der Weg in einen sog. Mangelberuf, z.B. in die Alten- oder Krankenpflege, soll einfacher werden. 
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„Die rechtliche Betreuung ist die Besorgung von Rechtsgeschäften." 

Das Betreuungsrecht ist bereits seit 1992 in Kraft und schaffte u.a. die Entmündigung durch das bis dahin geltende Vormundschaftsrecht ab. Jahrzehnte nach der Rechtsreform herrscht mancherorts noch immer Unklarheit über die Rechte der über eine Million betreuten Menschen und ebenso über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betreuer*innen. Diese sind hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 1886 - 1908i unter der Überschrift „Rechtliche Betreuung" geregelt:
Danach waren und sind soziale, pädagogische, psychologische, therapeutische, pflegerische und hauswirtschaftliche „Betreuung", Transport-, Einkaufs- und Begleitdienste u.ä., also tatsächliche Hilfeleistungen, nicht Aufgabe oder Pflicht der Gesetzlichen Betreuer. Deren Aufgabe ist die Rechtsfürsorge.

„Der Betreuer ist der rechtliche Vertreter des Betreuten."
Dies wurde mehrmals höchstrichterlich* bestätigt:

Besorgung rechtlicher Angelegenheiten BGH - Urteil vom 02.12.2010, Az. III ZR 19/10:
„Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. ... Der Betreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten ... Tätigkeiten außerhalb der Besorgung rechtlicher Angelegenheiten gehören insbesondere dann nicht zum Aufgabenbereich eines Betreuers, wenn deren Vergütung durch andere Kostenträger - etwa die Sozialhilfe - geregelt ist." 

Rechtsfürsorge
BSG - Urteil vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15:
„Der Betreuer handelt als Vertreter (§ 1901 Abs 1 BGB, § 1902 BGB). Wie der Bundesgerichtshof ... zur Abgrenzung von "Leistungen der Sozialhilfe" von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10), sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. Der Betreuer ist vielmehr nur verpflichtet, solche Hilfen zu organisieren, nicht aber, sie selbst zu leisten."

Beistand in Form der Rechtsfürsorge BFH - Urteil vom 04.09.2019, Az. VI R 52/17: 
„Betreuung" i.S. der §§ 1896 ff. BGB ist nicht tatsächliche Hilfe, sondern Beistand in Form von Rechtsfürsorge (vgl. § 1902 BGB). Maßnahmen, die diese vom Gesetz zugewiesene rechtliche Interessenwahrnehmung überschreiten, gehören nicht zum Aufgabenkreis eines Betreuers. Dieser hat im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB) tatsächliche Hilfen lediglich zu organisieren. Der Bereich der Gesundheitssorge umfasst danach beispielsweise die Einleitung ärztlicher Maßnahmen und die Erteilung von Zustimmungen, nicht jedoch die tatsächliche Durchführung von pflegerischen Maßnahmen, sondern allenfalls deren Organisation."

„Rechtliche Betreuung ist Rechtsfürsorge." 
Das heißt in der Praxis, dass grundsätzlich immer dann, wenn für den Betreuten andere Hilfen in Anspruch genommen werden müssen und können, diese vorrangig zu nutzen sind (z. B. bei Behörden, Sozialdiensten, Einrichtungen und Heimen, bei Ambulanten Diensten, Versicherungen, Geldinstituten). Dazu gibt es einschlägige und eindeutige Rechtsvorschriften: u. a. in den Landesheimgesetzen, dem SGB, den Krankenhausgesetzen der Länder und im BGB. 

Information

Wir bitten um Verständnis, dass wir aus gegebenem Anlass Beratungen zu Vorsorgemöglichkeiten, Patientenverfügung und betreuungsrechtlichen Themen vorerst ausschließlich telefonisch oder per E-Mail anbieten.
Bleiben Sie Gesund !